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Noch kein Impfstoff aber Aussetzung Insolvenzantragspflicht ?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Pressemitteilung vom 16.03.2020 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html angekündigt, eine gesetzliche Regelung vorzubereiten, mit der die Insolvenzantragspflicht jedenfalls für Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen ausgesetzt werde. Es geht hierbei darum, für die Unternehmen, die in den Genuss der durch die Bundesregierung beschlossenen Hilfen kommen können, etwas Zeit zu gewinnen: Die juristischen Personen ( etwa GmbH, UG, AG )trifft gemäß § 15a InsO eine sofortige Insolvenzantragspflicht wobei eine Wartezeit bis 3 Wochen toleriert wird. Im Raum steht eine Aussetzung bis 30.09.2020. 

 

ABER ACHTUNG:

1. Geschützt werden sollen die Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in die Insolvenzantragspflicht rutschen. Diejenigen, die ohenhin schon zahlungsunfähig sind, werden davon voraussichtlich nicht erfasst sein.

 

2. Glücklicherweisee sieht der von der Bundesregierung gebilligte Gesetzentwurf vor, dass auch die zivilrechtliche Haftung eingeschränkt werden soll. Dies soll gelten solange die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist. Denn: Kommt es zum Insolvenzverfahren prüft ansonsten der Insolvenzverwalter etwa Verstöße gegen § 64 GmbHG, was vielfach existenzbedrohliche Ausmasse annehmen kann. Diese Gefahr soll mit diesem Änderungsgesetz ebenfalls gebannt werden. Gesetzentwurf und weitere Hinweise finden sich auf der Homepage des bmjv.

NRW-Soforthilfe 2020

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

 Um den Schaden für Einzel-Unternehmer und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung NRW hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

 

 

Hier geht es um die

9.000 Euro (bis 5 Beschäftigte)

15.000 Euro (bis 10 Beschäftigte)

25.000 Euro (bis 50 Beschäftigte

Das Formular kann digital nur bei der Landesregierung über die obige Internetadresse oder die 5 Bezirksregierungen des Landes ausgefüllt und abgeschickt werden.

 

 

EU-Richtlinie 2019/1023 zu Restrukturierung und Insolvenz: Deutschland muss zahlreiche insolvenzrechtliche Regelungen überarbeiten. Das Justizmimisterium (BMJV) hat nun am 17.02.2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt.

Im Juni 2019 hatte die EU eine Richtlinie verabschiedet, die Einiges verändern sollte: Deutschland ist mit seinem Insolvenzrecht nicht ganz auf dem Stand der meisten übrigen EU-Mitgliedstaaten.

Ab dem 17.07.2022 müssen die Schuldner in Deutschland ein Entschuldungsverfahren wählen können, das eine Entschuldung binnen 3 JAHREN gewährleistet. Das sieht die EU-Richtlinie aus Mitte 2019 vor.

 

Mittlerweile hat das BMJV (das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, der ausgedruckt etwa 24 Seiten umfasst. Darin sind im Wesentlichen drei verschiedene Regelungs-komplexe enthalten.

Zum Einen geht es natürlich um die vorgesehene Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf einheitlich 3 Jahre. Das soll dann spätestens für Verfahren gelten, die ab dem 17.07.2022 beantragt wurden und Verfahren in die nach dem 17.12 2009 beantragt wurden, werden entsprechend der Tabelle die das BMJV erarbeitet hat, verkürzt.(Überblick auf unserer Seite Insolvenzrecht)

 

Zum Anderen ist zum Ausgleich der leichteren Entschuldung für die betroffenen Personen eine Verlängerung derjenigen Frist vorgesehen, die man abzuwarten hat, bis man nach einer gewährten Restschuldbefreiung erneut eine Restschuldbefreiung anstreben darf und zwar soll diese Frist von 10 Jahren auf 13 Jahre verlängert werden.

 

Der Dritte Regelungskomplex ist nicht speziell insolvenzrechtlich aber von mindestens der gleichen Bedeutung für die Betroffenen:

Es ist vorgesehen, einen Absatz 5 in Paragraph 301 InsO aufzunehmen, wonach die Speicherung der Daten etwa in Bezug auf eine Restschuldbefreiung oder ein Insolvenzverfahren nicht mehr 3 Jahre währen darf, sondern nur noch ein Jahr.

Das erklärte Ziel des Justizministeriums ist es, die betroffenen Schuldner so schnell wie möglich wieder in den Geschäftskreislauf zu bekommen. Die bisherige Handhabung speziell bei der Schufa führte dazu, dass die Betroffenen auf weitere drei Jahre nach der Restschuldbefreiung kreditunwürdig blieben.

 

Dieser Entwurf eines Gesetzes mit dem die bisherigen Regelungen geändert werden sollen wird nun durch die Fachwelt ausgiebig diskutiert werden können. Es spricht viel dafür, dass das Verfahren zügig geführt werden wird, da Verfahrenssstauungen vermieden werden sollen und die Richtlinie ggf. auch direkt ab 07/2022 Anwendung finden wird.

 

 

Wieder mehr Insolvenzen bei großen Unternehmen

 

Die Zahl der Insolvenzen bei großen Unternehmen steigt in den letzten Zeit wieder.
Diese Einschätzung hat die Kreditversicherung Euler Hermes in ihrem „Insolvenzradar“
von November 2019 zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland veröffentlicht.


IVom 01.01.2019 bis 30.09.2019 sollen 27 Insolvenzen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. € gezählt worden sein. Im Vorjahreszeitraum waen es nach dortigen Angaben noch 19 Fälle. Das ist ein Zuwachs von 42 %.

Für 2020 rechnet der Kreditversicherer Euler Hermes insgesamt mit 2 – 3 % mehr Insolvenzen als 2019

 

 

 

Bank und Darlehen

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  • Widerrufsklauseln
  • Darlehen und Kündigung
  • Forderungseinzug

Insolvenzrecht

Die Anwaltskanzlei Strothmann ist tätig in allen Bereichen des Insolvenzrechts. Die Kanzlei betreut Mandate sowohl auf Gläubiger- als auch auf Schuldnerseite.

  • Regelinsolvenzverfahren
  • Verbraucherinsolvenzen
  • Insolvenzplanverfahren

Arbeitsrecht

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Unterstützung von der Anbahnung des Arbeitsvertrages bis zur Beendigung

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Ich freue mich, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können. Informieren Sie sich über die Anwaltskanzlei Strothmann und das angebotene Leistungsspektrum. Sprechen Sie mich an ! Ich nehme mir Zeit für Sie: 0228 - 249 351 69 

 

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Corona Insolvenz

 

Auftragseinbruch - Kunden-Zurückhaltung - Lieferschwierigkeiten - Material Engpässe -

All das kann dazu führen, dass auch ein gut laufendes Unternehmen vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Wenn auch das Coronavirus neu ist, sind solche Situationen allerdings für die Insolvenz-Fachwelt und die Gerichte nichts Unbekanntes:

 

Es sind für den Eingeweihten Maßnahmen möglich, die entweder mit Hilfe des Insolvenzverfahrens oder zumindest der Insolvenzgerichte teilweise aber auch außerhalb der Gerichte für eine zeitlich begrenzte Entspannung sorgen können.

 

Wenn auch nicht wegen einer Pandemie so ist es doch schon immer zu Unternehmenskrisen durch ausserordentliche Ereignisse von begrenzter Dauer gekommen. Solange es sich um eine Krise handelt, die ohne diese außerordentliche Situation nicht entstanden wäre, so besteht die Möglichkeit, mithilfe eines Sanierungsexperten eine Entspannung der angespannten Lage zuerreichenn.

 

Als Sanierungsmaßnahmen sind in Deutschland schon oft Kurzarbeit, Freistellungen, Insolvenzantrag und Insolvenzgeld aber auch Insolvenzanträge mit dem Antrag auf Eigenverwaltung und natürlich das bereits aus den Medien bekannte Schutzschirmverfahren genutzt worden. Was zu Situation und Unternehmen passt, sollte in Zusammenarbeit einem Fachmann ermittelt werden.

 

WICHTIG: Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass aus der Fachwelt bereits die Verlängerung der Insolvenzantragsfrist des § 15a InsO für Juristische Personen (Hauptbeispiel GmbH) bei dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagen wurde. Das BMJV soll entsprechende Maßnahmen / Gesetzesänderungen bereits prüfen.

 

 

Stichworte hierzu sind:

Corona Insolvenz Moratorium Stundung Stundungsverfahren Zahlungsaufschub Aufschub drohende Insolvenz Zahlungsunfähigkeit drohende Zahlungsunfähigkeit Gegenmaßnahmen Zahlungsunfähigkeit Gegenmaßnahmen drohende Zahlungsunfähigkeit Kurzarbeit Insolvenzgeld Arbeitnehmer Freistellung betriebsbedingte Kündigung Krisenkommunikation Kommunikation in der Krise Insolvenzplan Insolvenz Pläne planverwaltung koordinierte Schutzmaßnahmen Jerome Schutzschirmverfahren Insolvenz Insolvenzgericht solvents Anwalt Insolvenz Fachmann

 

 

 

 

 

Insolvenzanfechtung

  • alle Arten der Insolvenzanfechtung
  • Unternehmen wie Privatpersonen
  • Vertretung gegenüber Insolvenzverwaltungen
  • gerichtlich und außergerichtlich

Geschäftsführer: Haftung

Die Anwaltskanzlei Strothmann betreut Geschäftsführer

  • gegenüber Insolvenzverwaltern bei Forderungen gemäß § 64 ff. GmbHG und Anfechtung
  • gegenüber der Sozialversicherung
  • gegenüber dem Finanzamt bei drohenden Haftungsbescheiden
  • gegenüber privaten Gläubigern

Insolvenzanfechtung für  Vermieter, Lieferanten und Dienstleister

Rückforderungen der Insolvenzverwaltung abwehren - kompetente Hilfe durch den von Richterrecht geprägten Anfechtungsdschungel

 

 

Insolvenzanfechtung für Kreditgeber

Sicherheiten vereinbaren - mit Sicherheit

  • Beratung im Vorfeld
  • Abwehr von Forderungen der Insolvenzverwaltung

Insolvenz: Strafsachen

Vertretung im Strafverfahren

  • Bankrott ua. §§ 283 ff. StGB
  • Insolvenzverschleppung § 15a StGB
  • Veruntreuen von Arbeitnehmerentgelten § 266a StGB
  • Betrug § 263 StGB

 

 

 

 

 

Einige Rechtsprechungshinweise:

 

EuGH: Airbnb als „Dienst der Informationsgesellschaft“

Der Wohnungsvermittler „Airbnb“ benötigt keine Maklerlizenz. Das Unternehmen ist als
„Dienst der Informationsgesellschaft“ einzustufen und fällt daher unter
Art. 2 lit. a der eCommerce-RL 2000/31/EG. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. 12. 2019 in
der Rs C-390/18 – Airbnb Ireland entschieden.

Der Vermittlungsdienst von Airbnb sei trennbar vom eigentlichen Immobiliengeschäft zwischen
Vermieter und Mieter. Die wesentliche Eigenschaft der Plattform sei die Erstellung einer
Online-Liste von verfügbaren Wohnungen. Die Besonderheiten der Webseite (Such- und Vergleichsfunktion,
Haftpflichtversicherung, Garantie zum Schutz von Vermögensschäden, Schätzung des Mietpreises) stellten
 damit eine eigene Dienstleistung und keine bloße Ergänzung einer rechtlich anders, nämlich als
Beherbergungsdienstleistung zu qualifizierenden Gesamtdienstleistung dar.

Die Höhe der Miete werde zudem nicht von Airbnb festgelegt, sondern sei ausschließlich dem
Vermieter vorbehalten.

 

BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren auch steuerrechtlich bindend

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren
Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den
Steuerbescheid und wirkt u. a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs. 3 InsO für
die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil. Das hat der BFH mit Urteil
vom 17. 9. 2019 (VII R 5/18) entschieden.

Die Wirkung des Tabelleneintrags sei nicht auf das Insolvenzverfahren oder den Insolvenzschuldner
beschränkt. Für eine derartige Einschränkung finde sich weder in § 178 Abs. 3 InsO noch sonst ein
Anhaltspunkt. Vielmehr regele § 178 Abs. 3 InsO ausdrücklich, dass der Tabelleneintrag allen
Insolvenzgläubigern gegenüber für die festgestellte Forderung nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges
Urteil wirkt. Ein Tabelleneintrag gem. § 178 Abs. 3 InsO gelte nicht nur für das Insolvenzverfahren selbst,
sondern habe etwa auch Auswirkungen auf das finanzgerichtliche Verfahren.


OLG Karlsruhe: Kein kleiner Schadensersatz in Dieselfällen gegen Hersteller

Dem Käufer eines Diesel-Pkw mit Abgasmanipulationssoftware steht gegen den Hersteller kein Anspruch
auf Schadensersatz in Form des behaupteten Minderwerts des Fahrzeugs (sog. kleiner Schadensersatz) zu.
Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18. 12. 2019 (13 U 670/19) entschieden. Ansprüche gegen den
Hersteller seien auf Rückabwicklung des Kaufvertrags beschränkt.
Ein Anspruch auf Schadensersatz in Form des behaupteten Minderwerts des Kfz sei nur dann gegeben,
wenn – jedenfalls auch – eine vertragliche oder vertragsähnliche
Sonderverbindung bestehe. Würden Schadensersatzansprüche ausschließlich auf eine unerlaubte Handlung
gestützt, scheide diese Form der Schadensberechnung aus. Die Berechnung des Minderwerts setze außerdem
voraus, dass der Geschädigte das Kfz, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte,
zu einem niedrigeren Kaufpreis gekauft hätte. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen.


OLG Frankfurt/M. zur erforderlichen Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Der Anforderung des Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite
„in auffallender Weise“ anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht
in einer Fußnote oder im Kleingedruckten „versteckt“ wird; der Zinssatz muss vielmehr deutlich
hervorgehoben werden. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 21. 11. 2019 (6 U 146/18) entschieden.

Insbesondere eine systematische Auslegung ergebe, dass eine Darstellung im Preisverzeichnis ohne
Heraushebung mit Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB nicht vereinbar sei. Es sei zu beachten, dass in einer
sachlich verwandten Rechtsmaterie die identische Formulierung „klar, eindeutig und in auffallender Weise“
zum Zeitpunkt der Gesetzesentstehung bereits vorhanden war. § 6 Abs. 6 und § 6a Abs. 2 PangV enthielten
auch damals schon für das Angebot von Verbraucherdarlehen die Verpflichtung zur Angabe bestimmter Punkte
„in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise“. Wenn auch die Verwendung von identischen
Begrifflichkeiten durch den Gesetzgeber nicht immer ein Hinweis darauf sein muss, dass diesen derselbe
Regelungsgehalt zukommt, so sei doch bei dem vorliegenden engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang
sowie aufgrund der Übernahme nicht nur eines Begriffs, sondern eines Begriffs-Trios davon auszugehen,
dass der Gesetzgeber sich hieran bewusst angelehnt hat. Daher sei naheliegend, auch diese Gesetzesbegründung
in den Blick zu nehmen. Demnach sei eine Information auffallend, wenn sie in besonderer Weise gegenüber
anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar hervorgehoben wird.

 

 
Dieselskandal, Abgasskandal, Diesel-Skandal, Abgas-Skandal, Volkswagen

BGB §§ 31, 823, 826; StGB § 263

Keine Zurechnung des Wissens der Konzernobergesellschaft an Enkelgesellschaft (hier: Keine Haftung eines
Skoda-Importeurs wegen Abgasmanipulation von VW)
 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 04.09.2019 – 13 U 136/18 (rechtskräftig; LG Darmstadt)
 
Leitsatz des Gerichts:


Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189
ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden.


 
BGB § 280 Abs. 1

Haftung des Anlageberaters-/vermittlers wegen pflichtwidriger Empfehlung auch für spätere Anlageentscheidungen ohne erneute Beratung/Vermittlung BGH, Urt. v. 21.11.2019 – III ZR 244/18 (OLG Celle)
 
Leitsatz des Gerichts:


Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf
der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken
einzugehen. Insofern kann der Schutzzweck haftungserweiternd wirken. Deshalb können auch spätere
Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne
erneute Beratung/Vermittlung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

 

 
InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2

Zur Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
 BGH, Urt. v. 21.11.2019 – IX ZR 223/18 (OLG München)
 
Leitsatz des Gerichts:


Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene
Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht
beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter
zusteht.

 

 

Zur Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen nach Insolvenzreife, §§ 92, 93 AktG, § 64 GmbHG, § 130a HGB

 

Mit Urteil vom 06.03.2015 hat das OLG Hamburg, AZ: 11 U 222/13, entschieden, dass der Einzug von Forderungen auf ein debitorisch geführtes Konto nicht zwingend zu einer Masseschmälerung bei der insolvenzreifen Aktien-Gesellschaft führe. Das jedenfalls dann nicht, wenn diese Forderungen von einer Globalabtretung erfasst würden. Im Weiteren hat sich das Gericht mit der Haftung des Aufsichtsrats für verbotswidrige Zahlungen beschäftigt. Das Urteil ist für GmbH-Geschäftsführer in gleichem Umfang interessant.

 

Tilgungsbestimmung durch Insolvenzgläubiger versus Verrechnung durch Insolvenzverwalter

 

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der BGH, AZ: IX ZR 69/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Insolvenzgläubiger Tilgungsbestimmungen treffen kann, die auch den Interessen des Insolvenzverwalter entgegen liefen. Dies ist dann von Interesse, wenn gegenüber einem zur abgesonderten Befriedigung berechtigten Insolvenzgläubiger auch Masseverbindlichkeiten bestehen und diese Erlöse daraus ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu tilgen. Es liegt dann im Interesse des Gläubigers, dass die an ihn ausgekehrten Erlöse zu allererst auf die gesicherten Insolvenzforderungen angerechnet werden. Die Masseverbindlichkeiten könnte er im laufenden Verfahren ungehindert geltend machen. Der Insolvenzverwalter dagegen wird eine Verrechnung in erster Linie mit den Masseverbindlichkeiten erreichen wollen. Der Bundesgerichtshof hat erneut bestätigt, dass in solchen Fällen die Tilgungsbestimmung des Insolvenzgläubigers Vorrang hat.

 

Pfändungstabelle 2019

 

Seit dem 01.07.2019 gelten wieder für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen. Die nächste Änderung kommt zum 01.07.2021. Das Bundesministerium der Justiz hat den Pfändungsfreibetrag nun bei 1.179,99 Euro statt 1.133,80 Euro beginnen lassen. Der Betrag wächst mit jeder Unterhaltsverpflichtung.

 

Unpfändbare Anteile des Arbeitslohnes

 

Die Ansprüche auf Zeitzuschläge zum Arbeitslohn sind nicht pfändbar. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat noch einmal klargestellt, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers aus Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar seien und nicht abgetreten werden können. Das entsprechende Urteil des LAG Berlin Brandenburg ist am 09.01.2015 ergangen, AZ: 3 Sa 1335/14.

 

Grundbuch / Eintragungsbewilligung / Insolvenzvermerk

 

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.04.2015, AZ: 4 W 57/15, entschieden, dass ein Insolvenzvermerk im Grundbuch dazu führen kann, dass trotz einer zuvor erteilten Bewilligung bei einer Eintragung nach Löschung des Insolvenzvermerks die Bewilligungsbefugnis erneut nachgewiesen werden müsse. Nach der Auffassung des OLG Celle könne das Grundbuchamt in diesen Fällen nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers nach wie vor bestehe. Die Bewilligung sei in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.

 

Schufa-Vermerk und Insolvenzplan

 

Das OLG Frankfurt hatte sich mit einem interessanten Fall zu einer vorzeitigen Löschung von Daten in der Schufa zu beschäftigen: Aufgrund eines Insolvenzplanes war das Insolvenzverfahren über den Betroffenen bereits nach einem Jahr wieder aufgehoben worden. Der Kläger hatte versucht, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO zu einer Verkürzung der Prüffrist gemaess § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG führe und deshalb bereits 3 Jahre ab dem Beginn des auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Jahres die Löschung stattfinden müsse. Das OLG Frankfurt hat jedoch entschieden, dass die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 Abs. 1 InsO keinen Fall darstelle, der zwingend zur vorzeitigen Löschung wegen Verkürzung der Prüffrist des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG führe. Nach Auffassung des Gerichts besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs an der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO. Da das Insolvenzverfahren nach § 258 InsO beendet wurde, ergäben sich Hinweise, die zu einer genaueren Bonitätsprüfung berechtigten Anlass geben könnten. Das OLG hat dem Verlangen nach einer vorzeitigen Löschung eine Absage erteilt.

 

Zahlungsaufforderung vor Erhebung der Anfechtungsklage

 

Im Falle der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz werden Anfechtungsgegner oft erst Jahre nach dem Kontakt mit der Schuldner mit Forderungen überzogen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der Anfechtungsgegner vor Erhebung der Anfechtungsklage gar nicht zur Rückgewähr aufgefordert worden war. Es lag hier ein Fall der Vorsatzanfechtung vor. Da jedoch bereits für den Gläubiger im Grundbuch ein Verfügungsverbot eingetragen war, hatte, so das OLG Düsseldorf, der Gläubiger auch den Anfechtungsgegner erst zur Erfüllung des Rückgewähranspruchs aufzufordern, bevor er die Klage erhob. Unterlässt der Gläubiger dies, so muss er auch damit rechnen, dass die Kosten des Klageverfahrens ihm auferlegt werden, sofern der Anfechtungsgegner sofort anerkennt. Die zugrunde liegenden Vorschriften sind das Anfechtungsgesetz § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 11 Anfechtungsgesetz und § 93 ZPO.

 

Unwirksame Entgeltklausel in Banken-AGB

 

Der Bundesgerichtshof hat am 27.01.2015,  AZ: XI ZR 174/13, entschieden, dass eine bestimmte Preisklausel in Banken AGB, die einen Preis pro Buchungsposten mit 0,35 Euro festsetzt zumindest gegenüber Verbrauchern unwirksam sei. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung ist, dass die Klausel auf sämtliche Buchungen bezogen war und sich diese auch auf Verbraucher bezog. Das Gericht hielt diese Klausel nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB für kontrollfähig und stellte fest, dass diese gemäß § 307 Abs. 1 Satz BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam sei. Die Begründung hierfür lautet, dass diese zum Nachteil gegenüber den Verbrauchern von § 675 y BGB abweiche.

 

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung: Darlehen

 

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2014, AZ: 9 O 95/14, bekräftigt, dass ein Widerruf von Darlehensverträgen auch dann möglich sei, wenn das Darlehen bereits vorzeitig zurückgezahlt wurde. Es sei in diesem Zusammenhang unerheblich, ob es sich um eine Kündigung oder eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung handele. Auch auf Verwirkung kann sich das Kreditunternehmen nicht berufen, wenn es die Situation selbst herbeigeführt hat, indem es bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine eben nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.

 

Haftung wegen Firmenfortführung bei Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung?

 

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage einer Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB beschäftigt. Mit Urteil vom 20.05.2014, AZ: XII R 46/13, hielt das Gericht fest, dass wesentliche Voraussetzungen für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB sei, dass neben der Geschäftsfortführung auch tatsächlich eine Fortführung der bisherigen Firma, also auch des Namens des Unternehmens, stattfinde. Für die Prüfung dieser Frage komme es darauf an, ob der Name geeignet sei, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr unterscheidbar und erkennbar zu machen (Individualisierung). Wird lediglich das Geschäftslokal oder der Betrieb allgemein gekennzeichnet, so handelt es sich noch nicht zwingend um eine Firma, anders, wenn die Bezeichnung auch auf Briefbögen und sonst im Rechtsverkehr „firmenmäßig“ verwendet wird.

 

Beitreibung von (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien neben dem Insolvenzverfahren?

Dürfen Krankenversicherungen neben dem Insolvenzverfahren (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien verlangen?

 

Während bislang die Insolvenzschuldner auf einen Neuanfang zu den bekannten Bedingungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung hoffen durften, hat sich nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Reihe von Gerichten daran gemacht, den privaten Krankenversicherungen bei Forderungen aus Krankheitskostenversicherungen die Einforderung und Titulierung von Prämienrückständen außerhalb des Insolvenzverfahrens zu gestatten.

Das hat ganz erhebliche Konsequenzen: Bei teilweise über Jahre aufgelaufenen Rückständen aus den Krankheitskostenverträgen ist ein Neustart nach dem Insolvenzverfahren –bei Insolvenzplänen oder nach der Wohlverhaltensperiode- praktisch nicht möglich. Hinzu kommt, dass einzelne Insolvenzgerichte auch die Stundung der Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren versagen, wenn ein Neustart wegen verbleibender Schulden nicht möglich ist.

 

Hintergrund ist folgender: Der Bundesgerichtshof (4. Senat) hat Anfang 2014 entschieden, dass die Schutzvorschrift des § 850 b ZPO, die dem Schuldner außerhalb des Insolvenzverfahrens Zahlungen der Krankheitskostenversicherung belässt , auch im Insolvenzverfahren -dann aber eben entsprechende- Anwendung findet, BGH Urteil vom 19.02.2014, IV ZR 163/13. Aus einer in diesem Zusammenhang leider unglücklichen Formulierung des Bundesgerichtshofes haben dann einzelne Amts- und Landgerichte, allen voran aber das Oberlandesgericht Schleswig Ende 2014, in einem Beschluss ( OLG Schleswig, Beschluß vom 30.12.2014, 16 W 168/14 ) etwas viel Weitergehendes gemacht:

 

Der Beschluss liest sich, als wollten die Richter die Insolvenzordnung auf den Kopf stellen: Bei dem Krankheitskostenvertrag handele es sich um ein insolvenzfreies Schuldverhältnis und weil die Gutschriften aus dem Krankheitskostenvertrag nach § 850 b ZPO entsprechend geschützt seien und damit außerhalb des Insolvenzverfahrens stünden, so seien auch die Prämienforderungen durch die Versicherungen außerhalb des Insolvenzverfahrens zu verfolgen.

Ohne jeden Ansatz hierzu im Urteil des Bundesgerichtshofs verlängert das Oberlandesgericht Schleswig noch den Geltungsbereich:

Erfasst werden sollen sogar die Altforderungen der Versicherungen, also diejenigen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen waren.

Diese Rechtsprechung dürfte Tausende von früheren Selbstständigen und freiwillig Privatversicherten viel Geld kosten, wenn dem nicht noch Einhalt geboten wird.

 

Wir rechnen damit, daß der Bundesgerichtshof klarstellen wird, dass zumindest Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind, nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens verfolgt werden können, sondern gemäß § 87 InsO nach den Vorschriften der Insolvenzordnung zu verfolgen, also gemäß § 174 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden sind.

Wir haben hierbei mit unserem Vorgehen vor Gericht bereits erfolgreich die Titulierung aufhalten können.

Soweit Versicherungen derzeit Forderungen über das Mahnbescheidsverfahren oder im streitigen Verfahren titulieren, sollte die Verteidigung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei aufgenommen werden, anderenfalls droht die rechtskräftige Feststellung der Forderungen.

 

 

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